Es ist geschafft!

Viele waren skeptisch, aber es hat geklappt! Unser Kanton setzt schweizweit ein Zeichen für eine ausgewogene Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien! Das Komitee aus CVP/ EVP/ glp/ SP und Grüne bedankt sich ganz herzlich beim Solothurner Stimmvolk!

Unsere Familien haben dieses deutliche Zeichen der Wertschätzung verdient! Denn dort wird unbezahlte Arbeit geleistet, von der alle profitieren: Schulen, Nachbarschaft, Wirtschaft ja unser gesamtes Gemeinwesen. Die Familie sorgt für die Zukunft unseres Landes. Darf sie nichts kosten, wird es uns alles kosten!

Kinder dürfen nicht zur Armut führen (Peter Brotschi, CVP)!

Man darf nicht in eine finanzielle Schieflage geraten, wenn man eine Familie gründen möchte. Aus diesem Grund muss am kommenden Wochenende die Abstimmung über die „Ergänzungsleistungen für Familien“ unterstützt werden. Nach den Steuerentlastungen für Unternehmen, die richtig waren, sind nun endlich einmal die Familien an der Reihe. Genau jene, die Hilfe dringend nötig haben. Denn es gibt Menschen und Familien, die zwar fleissig sind und arbeiten, finanziell aber dennoch kaum über die Runden kommen. Ihnen soll nun mit dieser ausgewogenen Vorlage geholfen werden. Leider wurde die von der CVP/EVP-Fraktion ausgearbeitete Vorlage in der Schlussabstimmung im Kantonsrat von den anderen bürgerlichen Fraktionen bekämpft. Aber gerade auch aus bürgerlicher Sicht können die Ergänzungsleistungen für Familien unterstützt werden, da sie finanziell für unseren Kanton verkraftbar und volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Es gibt wohl keine höhere  “Bürger-Pflicht“ als Armut bei einkommensschwachen Familien zu verhindern. Deshalb gehört ein Ja in die Urne zu den Ergänzungsleistungen für Familien!

Peter Brotschi, Kantonsrat CVP, Grenchen

Warum die Familien EL wichtig ist (Deborah Köhn, EVP)

• Weil Kinder zu haben wieder attraktiver werden muss!
• Weil Kinder zu haben kein Armutsrisiko sein darf.
• Weil die Kinder gerade in den ersten Lebensjahren eine optimale Betreuung brauchen.
• Weil sie die individuelle Familiensituation berücksichtigt.
• Weil sie deutliche Anreize schafft, das Arbeiten nicht aufzugeben.
• Weil sie den Gang zum Sozialamt verhindert.
• Weil die EL direkt der regionalen Wirtschaft zugute kommen.
• Weil nach den wichtigen und richtigen Steuerentlastungen für Unternehmen nun endlich die Familien profitieren müssen.
• Weil sie für Einwohnergemeinden kostenneutral sind.

Glaubwürdig Familien stärken (Stephan Hodonou, EVP)

Es ist schon ein wenig befremdend zu sehen, mit welchem Wehklagen die Gegner der Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien geradezu den Staatsbankrott heraufbeschwören, für den Fall dass am 17. Mai diese Vorlage angenommen würde. Wir sprechen wohlgemerkt von den gleichen Kreisen, welche seit Jahren ohne Hemmungen das Hohelied der Millionenboni gesungen haben, Steuersenkungen für Reiche fordern und der grössten Schweizer Bank Milliarden bereitwillig nachwerfen können. In diesem Licht betrachtet, scheinen mir 12 Millionen Franken für einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern doppelt gut investiertes Geld zu sein. Zum einen wird jeder einzelne Franken nicht etwa auf die hohe Kante gelegt, sondern direkt wieder für das tägliche Leben in die lokale Wirtschaft investiert, zum anderen werden einkommensschwache Familien massiv in ihrer finanziellen Stabilität gestärkt. Wer solchen Familien diese ergänzende Unterstützung jetzt mit fadenscheinigen Argumenten streichen und sie auf eine spätere Lösung am Sankt Nimmerleinstag vertrösten will, der handelt unglaubwürdig und trägt bewusst dazu bei, dass Kinder haben in unserem Kanton immer mehr zum Armutsrisiko wird. Die 60 Mio. Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes sollen nicht bloss für Steuersenkungen verpulvert werden, sondern denen zu Gute kommen, die hart arbeiten, Kinder haben und um ihre Existenz kämpfen. Darum am 17. Mai ein JA zur Familien EL.

Stephan Hodonou, EVP-Gemeinderat Olten

Gegner haben keine Alternativen

Elisabeth Seifert bringt es in ihrem Leitartikel auf den Punkt:

FAMILIENARMUT IST seit geraumer Zeit ein Phänomen, schweizweit, und auch im Kanton Solothurn. Ein Phänomen zudem, das niemand wegdiskutiert. Auch jene nicht, welche die geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Ergänzungsleistungen (EL) für einkommensschwache Familien, die am 17. Mai vors Solothurner Stimmvolk kommt, ablehnen. Wenn Väter und Mütter zu wenig verdienen, um sich und die Kinder mit dem Notwendigen zu versorgen, darf man nur in seltenen Fällen den Betroffenen selbst die Schuld geben. Familienarmut ist vielmehr die Folge langfristiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Zum einen sehen sich etliche Firmen aufgrund der Konkurrenzsituation in einer globalisierten Wirtschaft nicht mehr in der Lage, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Zum anderen ist das traditionelle Familienmodell keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele Kinder wachsen in Einelternfamilien auf, in denen die Mutter – oder der Vater – wegen der Betreuung ihrer Kinder nur einen Teilzeitjob annehmen können, und dadurch entsprechend wenig verdienen.

DIESE ENTWICKLUNGEN mögen wir bedauern, wir ärgern uns vielleicht auch darüber. Sie sind aber ein Faktum, vor dem wir nicht die Augen verschliessen dürfen. Unter der schwierigen finanziellen Situation ihrer Eltern leiden dabei besonders die Kinder. Eine Unterversorgung führt zu Entwicklungsdefiziten. Damit aber lassen Schulschwierigkeiten nicht lange auf sich warten, wodurch sich die Chancen auf eine gelungene Integration in die Gesellschaft verschlechtern. Wenn wir die – notabene teuren – sozialpolitischen Folgen verpasster Chancen vermeiden wollen, müssen wir der Familienarmut mit geeigneten Massnahmen entgegensteuern. Mit den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien liegen – und zwar erstmals – solche Massnahmen auf dem Tisch. Zu Unrecht behaupten die Gegner, allen voran die SVP, die FdP sowie der kantonale Gewerbeverband, dass der Kanton bereits viel für solche Familie getan hat. Bei der Prämienverbilligung und den Kinderzulagen zahlt Solothurn nach wie vor eher wenig. In der politischen Diskussion ist deshalb auch von bürgerlicher Seite her immer wieder auf künftige Familien-EL verwiesen worden. Wenig hilfreich für die betroffenen Familien ist zudem die Steuergesetzrevision, die erhöhte Abzüge für Versicherungsprämien und Kinderbetreuungskosten ermöglicht. Solche Massnahmen kommen jenen zugute, die wirklich Steuern zahlen – und nicht denen, die kaum etwas zu versteuern haben.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN FÜR FAMILIEN leisten demgegenüber den von Armut betroffenen Familien eine direkte Hilfe, die ihren spezifischen Bedürfnissen entspricht. Seit Jahren wird denn auch auf nationaler Ebene und in verschiedenen Kantonen über die Einführung von Familien-EL diskutiert. Im Kanton Tessin sind Familien-EL bereits Wirklichkeit. Seit sich die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Mitte Februar dafür ausgesprochen hat, die Einführung von Familien-EL den Kantonen zu überlassen, richtet sich der Fokus in erster Linie auf kantonale Bemühungen. Neben Solothurn planen bereits mehrere andere Kantone die Einführung von Familien-EL, darunter der Kanton Schwyz und auch der Kanton Bern.

DAS MODELL,WIE ES DER KANTON Solothurn einführen will, ist dabei ein kluger politischer Kompromiss, der zudem die Anregungen der nationalrätlichen Kommission aufnimmt. Anders als im Kanton Tessin, wo die Familien bis zum 16. Altersjahr des jüngsten Kindes EL erhalten, sollen in Solothurn die Leistungen «nur» bis zum 6. Altersjahr des jüngsten Kindes ausbezahlt werden. Damit profitieren immerhin rund 1100 Familien. Die prognostizierten Kosten in der Höhe von jährlich netto 12 Mio. Franken, die auf den Kanton Solothurn zukommen, sind verkraftbar. Das müssen selbst die Gegner anerkennen. Einzigartig am Solothurner EL-Modell ist zudem, dass es mit verschiedenen Anreizsystemen Arbeitsanstrengungen belohnt und fördert.

WENN DIE GEGNER JETZT MONIEREN, dass Familien, die keinen Anspruch auf EL haben, am Ende des Jahres unter Umständen weniger im Portemonnaie bleibt, als Familien mit EL, dann ist das ein Scheingefecht. Bei anderen sozialen Leistungen, etwa den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, spielt genau der gleiche Effekt. Im Unterschied zu den Familien-EL stört sich aber niemand daran. Lösen liesse sich das «Problem» einzig auf Bundesebene, und zwar über eine Besteuerung der Ergänzungsleistungen. Von einem eigentlichen Problem liesse sich zudem nur sprechen, wenn eine echte Missbrauchsgefahr besteht. Es sind aber höchstens Einzelne, die eine Arbeit bewusst nicht annehmen, weil sie keine EL mehr beziehen können. Deswegen aber die Familien-EL abzulehnen, ist weit über das Ziel hinausgeschossen.

DAS GEGNERISCHE LAGER kann zudem keine Alternativen anbieten. Es hat weder in der Vernehmlassung noch im Verlauf der kantonsrätlichen Debatte ein Modell vorgelegt, das keine so genannten Fehlanreize enthält. Sehr unwahrscheinlich ist auch, dass sich die Gegner für grosszügig bemessene Prämienverbilligungsgelder oder Kinderzulagen aussprechen werden. Zudem kommen solche Massnahmen mit Sicherheit teurer zu stehen, funktionieren nach dem Giesskannenprinzip und nützen damit nicht in erster Linie denen, die das Geld bitter nötig hätten.

Copyright Solothurner Zeitung (2009)

FDP verrennt sich in Widersprüche

Die FDP scheint selbst nicht zu wissen, warum sie eigentlich gegen die Familien EL ist. Heute wird Andreas Gasche (FDP) im Oltner Tagblatt zitiert: „Wir sagen nicht, dass wir uns die 12 Mio. Franken für die Familien EL nicht leisten können.“ Bisher tönte es ganz anders: von „ungedeckten Schecks“ war zum Beispiel die Rede. Und in typischer FDP Manier („Wir wollen die Familie schon unterstützen, aber nicht so, wie es jetzt gerade aufgegleist ist“) sagt Gasche am Schluss: „Wir sagen jetzt Nein und plädieren dafür, uns später einer interkantonalen Lösung anzuschliessen.“ Da kann ich wirklich nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Wie soll diese Lösung aussehen? Winterhilfe? Die FDP hat einfach nicht den Mut zu sagen, dass einkommensschwache Familien nicht zur ihrer Klientel gehören und sie ihnen deshalb ziemlich egal sind. Jetzt haben wir eine gute Lösung auf dem Tisch. Jetzt wollen wir etwas tun gegen die Familienarmut. Die 60 Mio. Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes sollen nicht bloss für Steuersenkungen verpulvert werden, sondern denen zu Gute kommen, die arbeiten, Kinder haben und um ihre Existenz kämpfen. Darum am 17. Mai ein JA zur Familien EL.

Familien EL ist ein bürgerliches Anliegen (Roland Heim, CVP)

Endlich, nach 4 Jahren hat der Kantonsrat unser Anliegen, die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien, umgesetzt und in der letzten Session, noch in der alten Zusammensetzung, verabschiedet. Es wird am 17. Mai zur Volks-abstimmung kommen.Es ist ein echter bürgerlicher Vorstoss, der hiermit umgesetzt wird (siehe Wahlprospekte 2005 und 2009 !!).

Endlich mal eine Vorlage, die nicht nach dem Giesskannenprinzip funktioniert.

Endlich mal eine Vorlage, die Anreize schafft, und die Arbeit attraktiver macht als Sozialhilfe zu beziehen.

Endlich eine Vorlage, die etwas gegen die „working poors“ unternimmt. (Wir unternehmen etwas dagegen und sprechen nicht nur davon)

Die Vorlage ist zudem auf 5 Jahre begrenzt. Jede Vorlage hat Kinderkrankheiten. Diese können während der ersten paar Jahre erkannt und beseitigt werden. Es können auch erste Erfahrungen ausgewertet und Anpassungen vorgenommen werden.

Wegen der Kosten haben wir eine eher knappe Vorlage verabschiedet (EL werden nur für Kinder bis max. 6-jährig ausge-richtet.) Hätte man acht- oder zehn-jährige Kindern miteinbe-zogen, hätte dies schnell mal über 20 Millionen gekostet.

Geben Sie diesem echten CVP/EVP-Anliegen eine Chance. Die andere bürgerliche Partei hat zwar fleissig an der Vorlage herumgebastelt und sie „verbilligt“ und gewisse Mitglieder haben in der Finanz-kommission der Vorlage sogar zugestimmt, sich aber am Schluss komplett aus der Verantwortung gezogen. Man kann nicht immer nur von einem Problem reden und wenn’s dann eine ausge-wogene Lösung gibt, sich mit dem Hinweis auf „es kostet etwas“ davon schleichen.

Dutzende von Milliarden werden kritiklos den Bankern zur Verfügung gestellt. Ihnen, die einen Weltwirtschafts-Schlamassel sondergleichen angerichtet haben. Zum Teil einfach so, à fonds perdu. Ein schöner Teil davon fliesst zudem noch ins Ausland und entfaltet null Wirkung hier in unsererm Land. Die EL kommen voll in unserer Region zur Entfaltung. Sie können sicher sein: Jeder ausbezahlte EL-Franken wird relativ rasch in den Wirtschafts-kreislauf der Region fliessen, wird hier Kaufkraft entfalten. Das ist Konjunkturankurbelung, die sofort wirkt!

Die EL werden nur an Familien ausbezahlt, die länger als 2 Jahre im Kanton ansässig sind. Es gibt also keinen EL-Tourismus. Und die EL sind nicht exportierbar (im Gegensatz zu den Kinder-zulagen,die auch für Kinder, die gar nicht hier wohnen, ausbezahlt werden müssen!)

Für die Gemeinden ist diese Vorlage kostenneutral. Dieser Grundsatz ist sogar festgehalten.

Die CVP hat immer klar gemacht, dass das Geld, das netto mehr aus dem NFA an den Kanton fliesst, nicht nur den Reichsten im Kanton zugute kommen soll, in dem man die Steuern für diese Einkommensklassen senkt, sondern, dass auch noch ein Teil für die ärmsten im Kanton in Form einer Familienergänzungsleistung verwendet werden muss. Diesen Finanzierungsweg der EL haben wir seit einigen Jahren immer klar aufgezeigt. Nie wurde eine Kritik daran geäussert. Erst als man Farbe bekennen musste, und eine gute ausgewogene Vorlage ausgearbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt wurde, wurden plötzlich Einzelbeispiele konstruiert, um nicht dem Geschäft, das halt aus der CVP/EVP-Küche kommt, zustimmen zu müssen.

Bitte unterstützt diese Vorlage zugunsten unserer ärmsten Familien, deren Versorger trotz Erwerbstätigkeit sonst bei der Sozialhilfe landen. Wir müssen handeln.

Danke.

Für die CVP Kanton Solothurn

Roland Heim, Fraktionspräsident

Die ganze Schweiz schaut nach Solothurn

1100 Familien profitieren von den Leistungen. Das Abstimmungsergebnis wird eine nationale Signalwirkung haben.

Elisabeth Seifert

Sie gehen zwar einer Erwerbsarbeit nach, der Lohn reicht aber nicht, um all die nötigen Auslagen für sich und die Kinder zu decken. Die Rede ist von den working poor, den «arbeitenden Armen». Besonders gefährdet sind Familien mit nur einem Elternteil und solche mit vielen Kindern. Im Kanton Solothurn gibt es relativ viele betroffene Familien, was sich nur schon bei dem in interkantonalen Vergleichen eher tiefen Durchschnitt beim steuerbaren Einkommen zeigt.

Weg von der Sozialhilfe

Um dem Problem zu begegnen hat der Kantonsrat seinerzeit beschlossen, den Legislaturplan 2005 bis 2009 mit der Massnahme «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien» zu erweitern. Die Familienergänzungsleistungen werden dabei grundsätzlich nach den gleichen Regeln berechnet wie bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

Und das heisst: Die EL für Familien liegen bewusst über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum, da ja gerade die Sozialhilfebedürftigkeit vermieden werden soll. Die Familien-EL schliessen dabei die Einkommenslücke zwischen dem errechneten Anspruch und dem selbst erwirtschafteten Einkommen.

Anfang März hat das Parlament den Gesetzesentwurf mit 47 zu 43 Stimmen abgesegnet. Dafür votierten die Fraktionen CVP/EVP sowie SP/Grüne. Ebenso geschlossen dagegen waren FdP und SVP. Da die Vorlage im Kantonsrat deutlich die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verpasst hat, haben die Solothurner Stimmbürger am 17. Mai das letzte Wort zu den «Ergänzungsleistungen für Familien».

Der Ausgang der Abstimmung wird dabei nicht nur für Solothurn von Bedeutung sein. Ein Ja oder ein Nein wird vielmehr eine Signalwirkung für andere Kantone haben. Ein ähnliches Modell besteht bis jetzt nämlich lediglich im Kanton Tessin. Gewisse minimale Bedarfsleistungen kennen verschiedene Kantone.

Kantone in der Pflicht

Seit Jahren allerdings steht das Thema Familien-EL auf der Traktandenliste sozialpolitisch interessierter Kreise – ganz besonders auch auf nationaler Ebene. Bereits im Herbst 2000 hiess der Nationalrat zwei parlamentarische Initiativen aus Kreisen der SP und der CVP gut, welche die Schaffung eines Bundesgesetzes für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien zum Ziel hatten.

Im letzten Herbst schliesslich trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats mit knapper Mehrheit auf eine entsprechende Vorlage ein. Diese inspirierte sich am Kanton Tessin. Familien haben dort Anspruch auf Familien-EL bis zum 16. Altersjahr des jüngsten Kindes. In der Detailberatung Mitte Februar dieses Jahres folgte dann ein Boxenstopp.

Eine Mehrheit der SGK-Mitglieder plädierte für eine Alternativlösung: So soll die Kompetenz zur Einführung des «Tessiner Modell» den Kantonen überlassen werden. Zudem sollen falsche Anreize und Missbrauch verhindert werden. Voraussetzung für Leistungen muss in jedem Fall eine Erwerbstätigkeit der Eltern sein. Weiter muss sichergestellt sein, dass die Leistungen nicht exportiert werden können.

Aufgrund des Entscheids der SGK, auf eine nationale Lösung zu verzichten, verlagert sich der Fokus auf kantonale Bemühungen. Und das Solothurner Modell scheint hier einen gewissen Vorbildcharakter zu haben. So hat der Kanton Schwyz kürzlich ein ganz ähnliches System in die Vernehmlassung geschickt. Im Kanton Bern wurde eine Motion, welche die Einführung von Familien-EL verlangt, erheblich erklärt.

Das Modell und die Kritik daran

Das Modell, über welches das Solothurner Stimmvolk in zwei Wochen befindet, orientiert sich am «Tessiner Modell», geht allerdings weniger weit und wird den Forderungen der SGK in verschiedenen Punkten gerecht. Anders als im Kanton Tessin sollen die Familienergänzungsleistungen nur bis zum 6. Altersjahr des jüngsten Kindes ausgezahlt werden.

Gemäss der Abstimmungsinformation werden damit rund 1100 Familien von den Familien-EL profitieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 15 Millionen Franken. Dem stehen Einsparungen von rund 2,5 bis 3 Millionen Franken bei der Sozialhilfe gegenüber.

Weiter dürfen Familienergänzungsleistungen nicht ins Ausland transferiert werden. Einzigartig am Solothurner EL-Modell ist, dass es mit verschiedenen Anreizsystemen Arbeitsanstrengungen belohnt und fördert. So wird beispielsweise – ganz entsprechend der Logik von Ergänzungsleistungen – für die Anspruchsberechtigung ein Mindesteinkommen vorausgesetzt.

Für Betroffene zahlt es sich zudem aus, wenn sie sich um ein Einkommen bemühen, das über der Eintrittsgrenze liegt. So werden bis zu einem gewissen Grenzwert nur 80 Prozent des zusätzlichen Verdienstes aufgerechnet.

Dennoch: Die Gegner der Vorlage – FdP, SVP und Kantonaler Gewerbeverband – machen der Vorlage einen «Systemfehler» zum Vorwurf. Verfügt eine Familie bereits über ein Einkommen in einer gewissen Höhe, nehme der Arbeitsanreiz sukzessive ab, wodurch das Modell zum Missbrauch einlade [Anmerkung EL Blogger: Das ist nicht korrekt! Mehr dazu im Artikel "Denkt an die Kinder"]

Der Grund für dieses Phänomen: Gemäss einer Bestimmung des Bundes dürfen Ergänzungsleistungen nicht besteuert werden. Die EL-Befürworter stellen dieses Phänomen nicht in Abrede, sprechen aber von «Schwelleneffekten», die es auch bei anderen Sozialleistungen und nicht zuletzt bei den Steuern gibt. Und: Es sei nur schwer vorstellbar, dass jemand aus diesem Grund bewusst sein Arbeitspensum reduziert.

 

Quelle: Solothurner Zeitung

Warum FDP und SVP nicht die Wahrheit sagen

„Lassen wir die Finger von der Versuchung, ungedeckte Schecks auszustellen, und bleiben wir in wirtschaftlich unsicheren Zeiten auf dem Boden (Remo Ankli, FDP).“ Mit solchen und ähnlichen Sätzen versuchen die Bürgerlichen die Familien EL zu bodigen. Aber hier werden ein paar entscheidende Dinge nicht gesagt!

1. Die EL Vorlage ist auf 5 Jahre begrenzt! Zum Vergleich: die von FDP und SVP unterstützte Steuergesetzrevision kostet jedes Jahr 60 Millionen (EL: 15 Millionen). Und sie ist zeitlich unbegrenzt! Es ist also absolute Heuchelei, jetzt mit „ungedeckten Checks“ zu argumentieren. 1 Jahr und 4 Monate Steuergesetzrevision kosten gleichviel, wie die EL bis zum Ende ihrer Lebensdauer! Und es war klar, dass die Steuergesetzrevision ein Loch in die Kasse reissen wird. Ein viel Grösseres, als es die EL je reissen kann. Und es gibt bei den Steuern keine Korrekturmöglichkeit, als eine Steuererhöhung. Die EL kann man nach 5 Jahren wieder korrigieren. Und:
2. In der Familien EL Vorlage gibt es eine jährliche Korrekturmöglichkeit, sollte sie teurer werden als erwartet. Der Regierungsrat kann bei der Berechnung den anrechenbaren Betrag für den Lebensbedarf und die Mietkosten um 20% vermindern. Das würde den ausgeschütteten Betrag erheblich verkleinern.
3. Nur nebenbei: die SVP scheint sehr vergesslich zu sein – oder total inkonseuqent. Im 2004 haben sie einen Auftrag lanciert, der Familien und Alleinerziehende finanziell besser stellen sollte (Revision kantonales Steuergesetz – Familienbesteuerung, A 92/2004). Jährliche Kosten 35-45 Mio Franken. Und jetzt sagen sie aus Kostengründen Nein zur EL, die jährlich (auf 5 Jahre begrenzt) 15 Millionen kostet?

Fakt ist: man will nichts für die Familien tun, sondern lieber Banker und Besser Verdienende grosszügig bedienen. Wer etwas weiter denkt, sagt am 17. Mai JA zu den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Weil Kinder unsere Zukunft sind. Und wir lieber Arbeit belohnen als Sozialhilfe bezahlen!

FDP Regierungsrätin stimmt für die Familien EL!

Esther Gassler hat sich anlässlich einer Medienkonferenz klar für die Familien EL ausgesprochen (Quelle: http://www.esthergassler.ch/referate_pdf/el_familien.pdf). Ihre Argumente dafür:

1. Die vorgeschlagene Lösung ist zielgerichtet.
2. Die Kostenfolgen sind für den Kanton Solothurn verkraftbar.
3. Man soll sich für eine Familie entscheiden können, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten. Kinder sollen in erster Linie Freude machen und nicht ein Armutsrisiko darstellen.
4. Der in der Familien EL enthaltene Arbeitsanreiz ist für unsere Wirtschaft wichtig, damit bleiben Arbeitskräfte eher im Arbeitsprozess drin.  So hat diese Lösung auch einen wichtigen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Soweit die Aussagen der FDP Volkswirtschaftsdirektorin! Darum am 17. Mai ein JA zu den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien!