“Lassen wir die Finger von der Versuchung, ungedeckte Schecks auszustellen, und bleiben wir in wirtschaftlich unsicheren Zeiten auf dem Boden (Remo Ankli, FDP).” Mit solchen und ähnlichen Sätzen versuchen die Bürgerlichen die Familien EL zu bodigen. Aber hier werden ein paar entscheidende Dinge nicht gesagt!
- Die EL Vorlage ist auf 5 Jahre begrenzt! Zum Vergleich: die von FDP und SVP unterstützte Steuergesetzrevision kostet jedes Jahr 60 Millionen (EL: 15 Millionen). Und sie ist zeitlich unbegrenzt! Es ist also absolute Heuchelei, jetzt mit “ungedeckten Checks” zu argumentieren. 1 Jahr und 4 Monate Steuergesetzrevision kosten gleichviel, wie die EL bis zum Ende ihrer Lebensdauer! Und es war klar, dass die Steuergesetzrevision ein Loch in die Kasse reissen wird. Ein viel Grösseres, als es die EL je reissen kann. Und es gibt bei den Steuern keine Korrekturmöglichkeit, als eine Steuererhöhung. Die EL kann man nach 5 Jahren wieder korrigieren. Und:
- In der Familien EL Vorlage gibt es eine jährliche Korrekturmöglichkeit, sollte sie teurer werden als erwartet. Der Regierungsrat kann bei der Berechnung den anrechenbaren Betrag für den Lebensbedarf und die Mietkosten um 20% vermindern. Das würde den ausgeschütteten Betrag erheblich verkleinern.
- Nur nebenbei: die SVP scheint sehr vergesslich zu sein – oder total inkonseuqent. Im 2004 haben sie einen Auftrag lanciert, der Familien und Alleinerziehende finanziell besser stellen sollte (Revision kantonales Steuergesetz – Familienbesteuerung, A 92/2004). Jährliche Kosten 35-45 Mio Franken. Und jetzt sagen sie aus Kostengründen Nein zur EL, die jährlich (auf 5 Jahre begrenzt) 15 Millionen kostet?
Fakt ist: man will nichts für die Familien tun, sondern lieber Banker und Besser Verdienende grosszügig bedienen. Wer etwas weiter denkt, sagt am 17. Mai JA zu den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Weil Kinder unsere Zukunft sind. Und wir lieber Arbeit belohnen als Sozialhilfe bezahlen!
