Endlich, nach 4 Jahren hat der Kantonsrat unser Anliegen, die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien, umgesetzt und in der letzten Session, noch in der alten Zusammensetzung, verabschiedet. Es wird am 17. Mai zur Volks-abstimmung kommen.Es ist ein echter bürgerlicher Vorstoss, der hiermit umgesetzt wird (siehe Wahlprospekte 2005 und 2009 !!).
Endlich mal eine Vorlage, die nicht nach dem Giesskannenprinzip funktioniert.
Endlich mal eine Vorlage, die Anreize schafft, und die Arbeit attraktiver macht als Sozialhilfe zu beziehen.
Endlich eine Vorlage, die etwas gegen die “working poors” unternimmt. (Wir unternehmen etwas dagegen und sprechen nicht nur davon)
Die Vorlage ist zudem auf 5 Jahre begrenzt. Jede Vorlage hat Kinderkrankheiten. Diese können während der ersten paar Jahre erkannt und beseitigt werden. Es können auch erste Erfahrungen ausgewertet und Anpassungen vorgenommen werden.
Wegen der Kosten haben wir eine eher knappe Vorlage verabschiedet (EL werden nur für Kinder bis max. 6-jährig ausge-richtet.) Hätte man acht- oder zehn-jährige Kindern miteinbe-zogen, hätte dies schnell mal über 20 Millionen gekostet.
Geben Sie diesem echten CVP/EVP-Anliegen eine Chance. Die andere bürgerliche Partei hat zwar fleissig an der Vorlage herumgebastelt und sie “verbilligt” und gewisse Mitglieder haben in der Finanz-kommission der Vorlage sogar zugestimmt, sich aber am Schluss komplett aus der Verantwortung gezogen. Man kann nicht immer nur von einem Problem reden und wenn’s dann eine ausge-wogene Lösung gibt, sich mit dem Hinweis auf “es kostet etwas” davon schleichen.
Dutzende von Milliarden werden kritiklos den Bankern zur Verfügung gestellt. Ihnen, die einen Weltwirtschafts-Schlamassel sondergleichen angerichtet haben. Zum Teil einfach so, à fonds perdu. Ein schöner Teil davon fliesst zudem noch ins Ausland und entfaltet null Wirkung hier in unsererm Land. Die EL kommen voll in unserer Region zur Entfaltung. Sie können sicher sein: Jeder ausbezahlte EL-Franken wird relativ rasch in den Wirtschafts-kreislauf der Region fliessen, wird hier Kaufkraft entfalten. Das ist Konjunkturankurbelung, die sofort wirkt!
Die EL werden nur an Familien ausbezahlt, die länger als 2 Jahre im Kanton ansässig sind. Es gibt also keinen EL-Tourismus. Und die EL sind nicht exportierbar (im Gegensatz zu den Kinder-zulagen,die auch für Kinder, die gar nicht hier wohnen, ausbezahlt werden müssen!)
Für die Gemeinden ist diese Vorlage kostenneutral. Dieser Grundsatz ist sogar festgehalten.
Die CVP hat immer klar gemacht, dass das Geld, das netto mehr aus dem NFA an den Kanton fliesst, nicht nur den Reichsten im Kanton zugute kommen soll, in dem man die Steuern für diese Einkommensklassen senkt, sondern, dass auch noch ein Teil für die ärmsten im Kanton in Form einer Familienergänzungsleistung verwendet werden muss. Diesen Finanzierungsweg der EL haben wir seit einigen Jahren immer klar aufgezeigt. Nie wurde eine Kritik daran geäussert. Erst als man Farbe bekennen musste, und eine gute ausgewogene Vorlage ausgearbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt wurde, wurden plötzlich Einzelbeispiele konstruiert, um nicht dem Geschäft, das halt aus der CVP/EVP-Küche kommt, zustimmen zu müssen.
Bitte unterstützt diese Vorlage zugunsten unserer ärmsten Familien, deren Versorger trotz Erwerbstätigkeit sonst bei der Sozialhilfe landen. Wir müssen handeln.
Danke.
Für die CVP Kanton Solothurn
Roland Heim, Fraktionspräsident
