Die FDP scheint selbst nicht zu wissen, warum sie eigentlich gegen die Familien EL ist. Heute wird Andreas Gasche (FDP) im Oltner Tagblatt zitiert: “Wir sagen nicht, dass wir uns die 12 Mio. Franken für die Familien EL nicht leisten können.” Bisher tönte es ganz anders: von “ungedeckten Schecks” war zum Beispiel die Rede. Und in typischer FDP Manier (“Wir wollen die Familie schon unterstützen, aber nicht so, wie es jetzt gerade aufgegleist ist”) sagt Gasche am Schluss: “Wir sagen jetzt Nein und plädieren dafür, uns später einer interkantonalen Lösung anzuschliessen.” Da kann ich wirklich nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Wie soll diese Lösung aussehen? Winterhilfe? Die FDP hat einfach nicht den Mut zu sagen, dass einkommensschwache Familien nicht zur ihrer Klientel gehören und sie ihnen deshalb ziemlich egal sind. Jetzt haben wir eine gute Lösung auf dem Tisch. Jetzt wollen wir etwas tun gegen die Familienarmut. Die 60 Mio. Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes sollen nicht bloss für Steuersenkungen verpulvert werden, sondern denen zu Gute kommen, die arbeiten, Kinder haben und um ihre Existenz kämpfen. Darum am 17. Mai ein JA zur Familien EL.
