Es ist schon ein wenig befremdend zu sehen, mit welchem Wehklagen die Gegner der Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien geradezu den Staatsbankrott heraufbeschwören, für den Fall dass am 17. Mai diese Vorlage angenommen würde. Wir sprechen wohlgemerkt von den gleichen Kreisen, welche seit Jahren ohne Hemmungen das Hohelied der Millionenboni gesungen haben, Steuersenkungen für Reiche fordern und der grössten Schweizer Bank Milliarden bereitwillig nachwerfen können. In diesem Licht betrachtet, scheinen mir 12 Millionen Franken für einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern doppelt gut investiertes Geld zu sein. Zum einen wird jeder einzelne Franken nicht etwa auf die hohe Kante gelegt, sondern direkt wieder für das tägliche Leben in die lokale Wirtschaft investiert, zum anderen werden einkommensschwache Familien massiv in ihrer finanziellen Stabilität gestärkt. Wer solchen Familien diese ergänzende Unterstützung jetzt mit fadenscheinigen Argumenten streichen und sie auf eine spätere Lösung am Sankt Nimmerleinstag vertrösten will, der handelt unglaubwürdig und trägt bewusst dazu bei, dass Kinder haben in unserem Kanton immer mehr zum Armutsrisiko wird. Die 60 Mio. Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes sollen nicht bloss für Steuersenkungen verpulvert werden, sondern denen zu Gute kommen, die hart arbeiten, Kinder haben und um ihre Existenz kämpfen. Darum am 17. Mai ein JA zur Familien EL.
Stephan Hodonou, EVP-Gemeinderat Olten
